Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Die Beauftragung eines weiteren Frachtführers

Der Möbelspediteur hat die Möglichkeit, dass er einen weiteren Frachtführer bestellt. Dieser agiert unterstützend bei der Durchführung des Umzuges, die Beiladung sowie beim Transport.

2. Die zusätzlichen Leistungen

Der Möbelspediteur übt seine Verpflichtung, im Rahmen der Wahrung der Interessen des Absenders, mit der verkehrsüblichen Sorgfalt aus. Für die Tätigkeit des ordentlichen Möbelspediteurs erhält der Verantwortliche das vereinbarte Entgelt. Zusatzleistungen, welche vor der Unterfertigung des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, werden nach ihrer Verwendung zusätzlich bezahlt. Das gilt auch dann, wenn der Leistungsumfang, nach der Vertragsunterfertigung, vom Absender erweitert wird.

3. Trinkgeld

Es ist nicht möglich, die Trinkgelder mit der gestellten Rechnung des Möbelspediteurs zu verrechnen.

4. Die Erstattung der Umzugskosten

Hat der Absender einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung gegenüber seiner Dienststelle oder auch dem Arbeitgeber, muss er diese Stelle anweisen, damit etwaige fällige und vereinbarte Vergütungen - abzüglich der Teilzahlung oder Anzahlung - direkt an den Möbelspediteur ausbezahlt werden. Wird im Vorfeld die Barzahlung zwischen dem Möbelspediteur und dem Absender vereinbart, erfolgt die Umzugskostenvergütung ebenfalls in bar. Dies kann vor dem Fahrtantritt oder nach der Beendigung der Tätigkeit sein.

5. Die Sicherung von transportempfindlichen Waren und Gütern

Der Absender steht in der Pflicht, dass er bewegliche oder elektronische Teile, welche an empfindlichen Geräten wie Plattenspielern, Trockner, Waschmaschine oder Radio- sowie Fernsehgeräte oder EDV-Anlagen angebracht sind, dementsprechend fachgerecht sichert. Der Möbelspediteur ist nicht verpflichtet, dass er die etwaigen Waren vor dem Transport auf ihre Sicherheit und Verpackung überprüft.

6. Die Handwerkervermittlung

Der Möbelspediteur haftet für die sorgfältige Auswahl bei der Bereitstellung von zusätzlichen Handwerkern, welche er dem Absender vermittelt.

7. Installations- und Elektroarbeiten

Der Möbelspediteur und sein Team sind, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, nicht zur Installation von Gas-, Elektro-, Dübel oder anderen Tätigkeiten in diesem Bereich berechtigt.

8. Aufrechnung

Der Möbelspediteur hat das Recht, dass er Ansprüche mit fälligen Gegenansprüchen stellt, sofern diese unbestritten oder auch rechtskräftig sind.

9. Abtretung

Der Möbelspediteur muss, wenn der Absender dies verlangt, die Rechte, die in dem Versicherungsvertrag verankert sind, an den Absender abtreten.

10. Missverständnisse

Der Möbelspediteur verantwortet nicht Missverständnisse anderer Personen, welche nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung enthalten sind. Das bedeutet, dass etwaige Weisungen oder Mitteilungen von anderen Personen, die ein Missverständnis auslösen, den Möbelspediteur nicht betreffen.

11. Die Nachprüfung

Der Absender ist, nach dem Abholen der Umzugsware, verpflichtet, dass er nachprüft, ob ein Gegenstand fehlt oder Einrichtungsgegenstände irrtümlich mitgenommen wurden.

12. Die Fälligkeit des Entgelts

Bei Inlandstransporten tritt die Fälligkeit der Rechnung vor der Beendigung der Entladung in Kraft. Handelt es sich um einen Auslandstransport, ist die Fälligkeit der Rechnung bereits vor dem Fahrtantritt in Kraft getreten und mit Bargeld zu begleichen. Der Möbelspediteur hat das Recht, sofern der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, dass er das Umzugsgut anhält oder die Beförderung, zu Lasten des Auftraggebers, einlagert. Diese Maßnahmen richten sich nach § 419 HBG.

13. Die Anlieferung, der Transport und die Voraussetzungen

Dem Möbelspediteur müssen diverse Transportwege selbstverständlich uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Des Weiteren muss das Transportgut von körperlich kräftigen Personen zu bewältigen sein. Stellt der Möbelspediteur fest, dass das Transportgut zu schwer oder für eine Person nicht greifbar ist, hat der Auftraggeber die Pflicht, dass er entsprechende Helfer zur Verfügung stellt. Der Fahrer kann, bei einem Ab- und Antragewege von mehr als 20 Meter zum LKW selbst entscheiden, ob er einen eventuellen Zuschlag verrechnet. Handelt es sich um Kartonagen, so gehen wir von den Standard-Größen aus. Diese sind im Regelfall rechteckig und weisen ein Maß mit rund 60 cm x 45 cm x 45 cm auf. Das Gewicht beläuft sich hier auf maximal 20 Kilogramm. Handelt es sich um einen Karton mit über 20 Kilogramm, ist es möglich, dass eine Nachberechnung erfolgt. Weist der Karton über 30 Kilogramm auf, kann dieser von uns nicht transportiert werden. Stellt der Auftraggeber einwellige Kartons zur Verfügung, übernehmen wir keine Haftung für etwaige Beschädigungen, da diese Kartons nicht stapelbar sind. 10 Kartons entsprechen einer Verrechnung von 1m³ - handelt es sich um größere Kartons, verrechnen wir diese extra.

14. Die Vertragskündigung, Stornierung und Rücktritt

Der Vertrag kann nur schriftlich gekündigt werden. Kündigt der Auftraggeber ohne ersichtlich wichtigen Grund, verrechnen wir eine Rücktrittszahlung in der Höhe von 30 Prozent des vereinbarten Entgelts. Eine Kündigung, die fünf Tage vor dem vereinbarten Termin ausgesprochen wird, können wir nicht akzeptieren. Hier verrechnen wir das komplette Bruttoentgelt. Handelt es sich um einen Auftrag auf Stundenbasis, verrechnen wir als Stornogebühr einen Werktag mit acht Stunden.

15. Die Annahmeverweigerung

Liefern wir die Ware, welche vom Empfänger jedoch verweigert wird, retournieren wir diese wieder an den Absender. Die Retournierung wird zum selben Rechnungsbetrag zugestellt. Verweigert infolge der Absender die Retourware, wird des Weiteren die Entsorgung der Ware in Rechnung gestellt.

16. Montagen

Stellt der Möbelspediteur oder ein Mitarbeiter fest, dass bei der Verladung des Transportgutes eine Montage notwendig ist, die der Auftraggeber im Vorfeld nicht berücksichtigt oder erwähnt hat, kann der Möbelspediteur einen zusätzlichen Aufpreis verrechnen. Der Stundensatz für die Montage beträgt 30 Euro und wird pro Mann, zuzüglich Mehrwertsteuer, in Rechnung gestellt. Abgerechnet wird pro angefangener halbe Stunde.

17. Informationen

Der Auftraggeber steht in der Pflicht, dass er alle beteiligten Personen sowie Instanzen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Möbelspediteurs in Kenntnis setzt. Der Auftraggeber bestätigt, dass er - vor der Vertragsunterfertigung - die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Ein Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausreichend und muss ein Bestandteil des Vertrages sein.

18. Der Lagervertrag

Tritt der Fall der Lagerung ein, greifen die Bestimmungen der Allgemeinen Lagerbedingungen, welche im Deutschen Möbeltransport (ALB) geregelt sind. Die Lagerung wird, auf Verlangen des Absenders, zur Verfügung gestellt.

19. Das Eintreten von höherer Gewalt

Eine höhere Gewalt, welche im Sinn des § 428 HGB. 15 geregelt ist, kann vertraglich zugesagte Leistungen unmöglich machen oder komplett verhindern.

20. Beiladungen

Wird die Beiladung schriftlich vereinbart, hat der Auftraggeber darauf zu achten, dass er eine Beladehilfe sowie Entladehilfe zur Verfügung stellt. Treten unrichtige oder gar lückenhafte Angaben über das Transportgut auf, so ist eine Ablehnung des Auftrages sowie Preisänderung möglich. Werden weitere Gepäckstünde versendet, wird je Stück eine Pauschale von 20 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Dies jedoch nur dann, wenn das Gepäckstück die erforderliche Größe aufweist und nicht 20 Kilogramm übersteigt. Größere oder schwerere Güter werden extra berechnet. Bei einer Beiladung ist es möglich, dass es Terminverschiebungen oder auch Verzögerungen gibt. Somit ist es auch möglich, dass ein vereinbarter Termin kurzfristig verschoben werden kann. Kommt es vor, dass der Transport nicht mehr ausgeführt werden kann und vom Möbelspediteur storniert wird, ist dieser nicht verpflichtet, dass er einen Ersatz anbietet. Er kann auch, auf Grund der Nichterfüllung, nicht auf einen etwaigen Schadenersatz belangt werden.

21. Der Gerichtsstand

Treten Rechtsstreitigkeiten auf, welche mit dem Auftrag in Verbindung stehen, ist das Gericht, welches im Bezirk des Absenders aufhältig ist, zuständig. Die ausschließliche Zuständigkeit gilt nur für den Fall, wenn der Absender nach der Vertragsunterfertigung den Wohnsitz in das Ausland verlegt oder der Wohnsitz bei der Klageerhebung nicht bekannt ist.

22. Vereinbarung deutschen Rechts

Es gilt das deutsche Recht.

23. Die salvatorische Klausel

Werden eine oder mehrere Klauseln unwirksam, bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihren übrigen Teilen bestehen.